NPD-Ortsbereichsgruppe Weissenfels

„Nie wieder Faschismus“ – hatte die Ordnungsamtsleiterin am Gemeinschaftshaus Krauschwitz plakatieren lassen.

Ja, wer wollte ihr da nicht zustimmen? Und voller Begeisterung ergänzten die Gäste von der NPD mit einem Zusatzplakat: „Wählt NPD!“  Oha – so direkt war’s nun wohl auch wieder nicht gemeint von Frau Zausch und es folgte die so genannte „Ach-so-Variante“ – wie mein Vater immer zu sagen pflegte, wenn ich beim Schach einen Fehler gemacht hatte und den Zug zurück nehmen musste. Das NPD-Plakat wurde flugs wieder entfernt und ein Bußgeld angekündigt. Es kann schließlich nicht jeder an seinen gemieteten Räumen Plakate anbringen. Wo kämen wir da hin?

Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und da haben alle die gleichen Rechte, nicht wahr?  Drinnen im Saal herrschte bedrückte Stimmung: man war wieder einmal in die Nähe zum Faschismus gerückt worden und konnte seinen Kummer nicht ’mal im Alkohol ertränken. Der Rechtsstaat hatte wieder einmal eine volle demokratische Breitseite abgefeuert, nachdem seine Vertreter diese schlimme Veranstaltung schon nicht verhindern konnten. Aber was heißt eigentlich genau genommen diese so gern benutzte verbale Keule „Faschismus“?

Ist das der gewöhnliche Faschismus, in weit entfernten Ländern Kriege zu führen oder mit Milliarden zu unterstützen, sei’s nun in Afghanistan, im Irak oder beim Krieg gegen die Palästinenser? Oder ist das nur Gefolgschaftstreue unserer Politiker gegenüber den amerikanischen Auftraggebern und Lobbyisten, die ihre globalen Macht-, Energie- und Rohstoffinteressen durchsetzen wollen?

Ist das der gewöhnliche Faschismus, die eigenen deutschen Arbeitnehmer für Hungerlöhne arbeiten zu lassen, auszupressen bis auf die Knochen, noch zu Bittstellern zu machen, um überall in Europa und der Welt den großen Zampano und Gönner zu spielen, mit den Milliarden nur so um sich zu werfen, wenn’s die Staaten, die Großen und Banken dieser Welt brauchen. Frei nach dem  Motto: Wir haben’s ja und außerdem ist es alternativlos!   

Ist es der gewöhnliche Faschismus, Jahr für Jahr Hunderttausende unserer Kinder aus einem teuren, aber uneffizienten Bildungssystem ohne Abschluß, nicht ausbildungsfähig, chancenlos zu entlassen für ein lebenslanges ‚Hartzen’, möglichst mit Alkohol vor der Glotze ruhig gestellt? Denn für sie sind weder Geld noch Interesse vorhanden, wohl aber für die Versorgung von Millionen nicht arbeitender ausländischer Staatsbürger hier im Lande.

Ist es also deshalb Absicht, gerade denjenigen das Faschismus-Etikett anzuheften, die auf die gewaltigen Defizite und Missstände im Land hinweisen? Auf die eigene praktizierte Menschenverachtung den Deutschen und ihren Interessen gegenüber? Gerade diejenigen zu verteufeln, die hartnäckig verlangen, dass endlich wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik gestellt werden, und nicht irgendwelche von außerhalb?

Und wie verträgt sich das Verhalten der Ordnungsamtsleiterin mit der im Beamtenrecht (§ 33 BeamtStG) geforderten Unparteilichkeit, Gerechtigkeit, Mäßigung und Zurückhaltung? Sie hat Gerechtigkeit zu üben gegenüber Jedermann! Sie hat einen Diensteid auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet, die definiert wird im Material der Innenministerkonferenz vom 26.11.2008, mir zugestellt von Staatssekretär R. Erben, auf Seite 4 unter anderem wie folgt durch:  „… das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für ALLE Parteien…“.!  

Wie verträgt sich das mit dem Aufhängen von Plakaten, die Gäste und Ortsbürgermeister schmähen, herab setzen sollen. Sie hetzt gegen ihn im Ortschaftsrat, organisiert Protestschreiben, übt nötigenden Druck aus insbesondere auf die gemeindlichen Angestellten, um seine Abwahl durchzusetzen. Sie schickte die Kriminalpolizei einer Gemeindebediensteten bis nach Hause hinterher, um das rechtmäßige Zustandekommen des Saalmietvertrages möglichst anzweifeln zu können.

Der Ortsbürgermeister hätte damit den Rat hintergangen, obwohl es seit 20 Jahren Usus ist,  daß die Gemeindesekretärin die Verträge mit den Mietern der Räume ausfüllt und der Ortsbürgermeister eigenständig unterschreibt und abrechnet. Der Rat hat lediglich die Miethöhe festgesetzt und immer auf viel Vermietung gedrängt, um die Defizite gering zu halten. So hat erst im Herbst eine CDU-Konferenz im Saal statt gefunden, die kaum jemand im Rat wahrgenommen hat.

Aber nun ist plötzlich alles anders. Aus weiß wird schwarz und aus schwarz wird weiß gemacht! Ist dies die praktizierte Chancengleichheit unserer Demokraten? Wie steht es um diese Demokratie? Oder ist es nur das Prinzip der „verbrannten Erde“, wie auch das Aufbrechen der Gemeinderäume in Nessa vermuten läßt. Tobt hier der Wahlverlierer Rüdiger Erben seine Wut aus, um später dann seine Helferin Zausch auf einer sicheren Stelle im Landesverwaltungsamt unterzubringen?  Aber vielleicht bedarf es erst einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamtin, um wieder zu einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu kommen. Genügend Veranlassung dazu hat sie ja gegeben in den letzten Wochen.

Hans Püschel                                                                                                                                                        Noch-Ortsbürgermeister Krauschwitz

4 Kommentare zu „Hans Püschels Klarstellung zu den Ereignissen in Krauschwitz“