NPD-Ortsbereichsgruppe Weissenfels

Archiv für die Kategorie „Stadtrat“

Abwasserproblematik

 

Bei den Abwässern des Schlachthofes und des Frischli-Milchwerkes handelt es sich um Industrieabwässer, welche getrennt von Haushaltsabwässern geklärt werden sollten. Es wird beantragt, dass der Oberbürgermeister prüft, ob das Industrieklärwerk Leuna über freie Kapazitäten zur Klärung unserer Industrieabwässer verfügt.

 

Weiters ist zu prüfen, ob der Bau einer Pipeline zum Industrieklärwerk Leuna kostengünstiger ist als eine Erweiterung des Weißenfelser Klärwerks? Der derzeitige Ausbaustand für 76.500 Einwohnerwerte ist für Haushaltsabwässer mehr als ausreichend. 

      

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob und wie die zu erwartende Strafzahlung von 12,5 Mio. Euro auf die Verursacher umgelegt werden kann. Um zukünftige Überschreitungen zu verhindern, sollten die Verursacher zu Abwasserreduzierungen gezwungen und ggf. Auflagen zur Vorklärung erteilt werden.

 

Weißenfelser Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt

 

 „Anlässlich der Häufung von rechtsextremen Veranstaltungen im Jahr 2005, darunter (zum Teil nicht genehmigte) Demonstrationen, ungewünschte Teilnahme an Kundgebungen sowie eine Wahlkampfveranstaltung der NPD im Weißenfelser Kulturhaus, entwickelte sich ein breites Bündnis, welches sich der rechtsextremen Tendenzen in unserer Stadt entgegen stellen will.“

 

Es mutet recht seltsam an, dass die Stadt Weißenfels ein Bündnis gegen Rechts gegründet hat und dieses jährlich mit 5.000 Euro unterstützt. Rechtsextreme Tendenzen sind in Weißenfels im Vergleich zu linksextremen Tendenzen in der Unterzahl. Als Beispiel für Linksextremismus seien die wiederholten Angriffe auf mein Wohnhaus und meine Person, die Übergriffe auf das Auto unseres früheren Obg-Vorsitzenden Enrico Nehring, bei dem der Lack und insgesamt acht Autoreifen zerstört wurden, die unrechtmäßige Blockade unseres Infostandes am 06.06.09, welche auch den gewaltsamen Diebstahl von Material beinhaltete, unangemeldete Demonstrationen, wiederholt despektierliches Verhalten bei Volkstrauertagen und der jüngste Übergriff auf unseren Obg-Vorsitzenden Denny Winter, bei dem die Eingangstür seines Wohnhauses und ein Dienstfahrzeug mit Farbe beschmiert wurden. Dies führte zum Verlust seines Arbeitsplatzes. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn die Stadt Weißenfels ein Bündnis gegen Linksextremismus oder Drogen gegründet hätte, dann wäre ihr die Unterstützung der NPD-Ortsbereichsgruppe Weißenfels sicher gewesen.

 

Weißenfels hat vielfältige Probleme, aber sicherlich nicht mit „Rechten“. Die Stadtverwaltung hat die Pflicht zur Neutralität, was man aber anhand der Schirmherrschaft über das Toleranzbündnis bezweifeln muss. Aus diesem Grund wird beantragt, dass die Stadt Weißenfels die Schirmherrschaft über das Weißenfelser Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt beendet und dieses in private Trägerschaft gibt. Selbstverständlich ist jegliche finanzielle und sonstige Unterstützung zu beenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mundt

Gasthof „Zu den drei Schwänen“

Vor einigen Monaten fragte ich, wie mit der Benennung des historischen Gasthofes „Zu den drei Schwänen“ verfahren wird. In jedem Reise- und Geschichtsführer werden das Haus und der Name im Zusammenhang mit etlichen berühmten Gästen erwähnt. Nun wird das Haus mit erheblichen finanziellen Mitteln renoviert. Wer ist Inhaber der Namensrechte? Soll es in Zukunft in Weißenfels zwei Häuser „Zu den drei Schwänen“ geben?

Abwasserproblematik

Ist schon abzusehen, in welcher Höhe der Gebührenzahler durch die Erweiterung der Kläranlage belastet wird? 

Areal vom „Goldenen Ring“ bis zur ehemaligen Sparkasse

Vor einigen Jahren gab es im frisch renovierten Fürstenhaus in der Leipziger Straße eine Immobilienmesse. Dort konnte man wunderschöne Pläne für das Areal vom „Golden Ring“ bis zur ehemaligen Sparkasse  bewundern. Es sind  nun einige Jahre  ins Land  bzw. über Weißenfels hinweggegangen ohne das es sichtbare Verbesserungen oder Fortschritte auf dem Gelände gibt. Es muß  festgestellt werden das der historische Gasthof ( Heinrich  Schütz) zur Illegalen Behausung von Drogenabhängigen sowie Versteck von Dealern genutzt wird. Wie geht es mit der Entwicklung im Areal „Goldener Ring“ / ehemalige Sparkasse weiter?        

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mundt

Anfragen

In der  15. Stadtratssitzung am 16.08.2010 wurden alle Stadträte zu einer  Demo des

„ Bündnis gegen Rechts eingeladen. Es fand am nächsten Abend eine Zusammenrottung statt die von einer großen Anzahl Bereitschaftspolizisten bewacht und überwacht wurde. Trotzdem kam es zu Übergriffen und Pöbeleien z. B. gegenüber Besuchern der Kreissparkasse. An diesem Tag war es Kunden der Sparkasse nicht möglich, ungestört die  Automaten zu benutzen. Sicherheitsabstände und andere Vorschriften  wurden von Teilnehmern der Demo absichtlich missachtet.

Meine Fragen:

Wie kam es zu dem Gerücht, dass bei dem Vorfall am 07.08.10 in der Tanzgaststätte Feldschlösschen irgendwelche politischen Motive eine Rolle spielten?

Ist es richtig, dass der Grund der Auseinandersetzung zwischen den vom Veranstalter eingesetzten Sicherheitskräften und  Asylbewerbern der illegale Verkauf  von Drogen war? Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, dass die Schwarzafrikaner im Feldschlösschen einen Drogenumschlagplatz etablieren wollen.

Welche Ermittlungsergebnisse sind in diesem Fall schon bekannt und wann werden diese veröffentlicht? Wir erfuhren von einem der Anwesenden, dass einer der Schwarzafrikaner gegen 02:00 Uhr einen deutschen Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht schlug, weil dieser ein Kleidungsstück einer bekannten Modemarke trug, die von gewissen Kreisen mit „Rechts“ in Verbindung gebracht wird. Daraufhin wurde von einigen Gästen deeskalierend eingegriffen, worauf sich die Lage erstmal beruhigte. Gegen 05:00 Uhr erhielt der Schwarzafrikaner Verstärkung durch Landsleute. Mit seinen Freunden im Rücken pöbelte der Schwarzafrikaner wieder rum und diese zogen sogar Messer, um auf einige Gäste loszugehen. Durch diese Notfallsituation sah sich der Wachschutz gezwungen, Pfefferspray gegen die bewaffneten Asylbewerber einzusetzen und daraufhin entbrannte die Schlägerei.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mundt