Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Eurorettung kostet deutschen Steuerzahler bis zu 400 Milliarden Euro
Berlin/Brüssel (DE) – Die Bundesregierung hat bei der Aufstockung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) nachgegeben. Dieser wird nun auf 700 Milliarden Euro aufgestockt, Deutschland haftet mit 280 statt 211 Milliarden Euro. Damit übersteigen die Bürgschaften erstmals den Bundeshaushalt. 2012 lagen die Einnahmen 277,9 Milliarden Euro. Überlegungen zur Zusammenlegung von ESM und “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) laufen zur Zeit. Kommt es zur Zusammenlegung, würden die deutschen Bürgschaften auf 400 Milliarden Euro steigen!
Wahnsinn ohne Ende: OECD verlangt Billionen für Eurorettung
Brüssel (DE) – Kaum beschließen Union und FDP in Berlin die selbstgesteckte „rote Linie“ bei den Bürgschaften für die Eurorettung nach nur wenigen Wochen freimütig zu überschreiten, da fordert die OECD schon die nächste Ladung für den Eurorettungsschirm.
Keine Extrawurst: Schulschwimmen auch für Muslime Pflicht
Wegweisendes Urteil aus der Schweiz: Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.
